Im Rahmen des Projekts „Orientierung Plus – Barrieren Abbauen, Selbstständigkeit Fördern!“, gefördert durch das Erzbistum Köln, waren wir vom 26.11.2015 bis zum 28.11.2015 in Berlin. Dank der Einladung von dem Kölner Abgeordneten und politischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Herr Matthias W. Birkwald, besuchten wir am Freitag den deutschen Bundestag. Mit ihm konnten wir ein interaktives Gespräch zu aktuellen Themen wie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Programme des sozialen Wohnungsbaus, humane und offene Aufnahme- und Integrationspolitik, Flüchtlinge Willkommen und schnellere Integration führen und es entwickelte sich ein interessanter Austausch.

In mehreren Punkten teilen wir die Meinung der Bundesfraktion DIE LINKE:

  1. Waffenexporte müssen gestoppt werden,
  2. Ein wirksames Unternehmensstrafrecht wird gebraucht um Praktiken wie Land Grabbing und Lebensmittelspekulation zu unterbinden und bei Verstößen entsprechend zu ahnden
  3. Grundrecht auf Asyl muss gesichert werden
  4. Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, Art. 14 (1) und Art. 16 a GG steht jeder und -jedem der politisch verfolgt ist das Recht auf Asyl zu
  5. Ablehnung aller Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylbewerberrechts
  6. Menschen aus Kriegsregionen müssen schneller und ohne aufwändiges Asylverfahren (individuelle Nachweise der Gefahr für Leib und Leben gegenüber den Behörden) ein Aufenthaltsrecht bekommen
  7. Grenzen auf: Abschottung der Europäischen Union beenden – Freizügigkeit durchsetzen
  8. Legale Fluchtwege und gesicherte geordnete Asylverfahren (um Schlepper überflüssig zu machen)
  9. Freizügigkeit durchsetzen Legale Fluchtwege und gesicherte geordnete Asylverfahren (um Schlepper überflüssig zu machen)

Alle Teilnehmer fanden es sehr interessant seinen Standpunkt und die Vorhaben zur Umsetzung dieser zu erfahren. Wir konnten mit den Teilnehmern das Reichsgebäude besichtigen und viele weitere Sehenswürdigkeiten der Stadt Berlin (wie z.B. das Brandenburger Tor, die Berliner Mauer) wurden gemeinsam erkundigt. Durch den Ausflug konnte das soziale Miteinander der Teilnehmer gestärkt und die deutsche Kultur nähergebracht werden.

 

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